Wort zum Blog: Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Volksabstimmung zu S 21: Demokratie oder Täuschung? – Ein Meinungsbeitrag von Jens Loewe

Konstanz/Stuttgart. Das Projekt Stuttgart 21 ist umstritten, das ist unstrittig. Die Bahnverbindung zwischen Konstanz und Singen ist wegen der langen Fahrzeit und dem schlechten Ausbauzustand der Gäubahn unattraktiv – auch Stuttgart 21 würde daran nichts ändern. Der Streit über S 21 umfasst unzählige offene Fragen, Ungereimtheiten, Risiken, Täuschungen und ist mittlerweile zu einem Streit um Grundsätzliches geworden: wer entscheidet über die Milliarden, wer hat das letzte Wort, wie ist es um Verfassung und Demokratie bestellt ? Nach dem „Stresstest“, der von Kritikern als ein weiteres Meisterstück der Täuschung oder auch als Hokuspokus angesehen wird, soll nun im Herbst 2011 eine Volksabstimmung über S21 angesetzt und über ein „Kündigungsgesetz“ landesweit abgestimmt werden. Scharfe Kritik und Ablehnung scheinen berechtigt, weil die hohen Hürden der Landesverfassung, aber auch zahlreiche andere ungelöste Probleme und offene Fragen ein faires Ergebnis von vornherein unmöglich machen. Jens Loewe ist Mitbegründer des Arbeitskreises Demokratie zu Stuttgart 21 und Mitglied des Omnibus für Direkte Demokratie.

Jens Loewes Wort zum Blog

Inhalt:

1. Worum geht es bei der Volksabstimmung? S. 1

2. Rechtliche Grundlagen S. 2

3. Kritik an der geplanten Volksabstimmung S. 3

4. Ungeklärte rechtliche, finanzielle, technische und Umweltfragen S. 5

5. Fazit S. 7

6. Lösungsmöglichkeiten des Konflikts S. 8

7. Weitere Quellen S. 10

 

1. Worum geht es bei der Volksabstimmung?

Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben die Grünen auf ihren Plakaten eifrig für eine Volksabstimmung geworben. Auch die SPD hatte sich auf eine Volksabstimmung (VA) festgelegt und diese noch vehementer propagiert, sie wolle „zur Befriedung des Streits im Land beitragen“ und auch der SPD-Vorsitzende Nils Schmid fand durchaus sympathische Worte: „…unser Weg zur Versöhnung… …Das Ergebnis einer fairen Volksabstimmung werden alle akzeptieren… …Die Menschen sollen entscheiden……Eine Volksabstimmung bringt uns wieder zusammen… (www.WarumSPD.de/S21 und http://www.volksabstimmung2011.de/s21/ )

Soweit bekannt, hatte die SPD diese Volksabstimmung auch zu einer Bedingung in den Koalitionsverhandlungen gemacht. Nach den Landtagswahlen im März 2011 kam es zu einem Regierungswechsel und zu einer Grün-Roten Landesregierung, mit der SPD als dem Juniorpartner. Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot wurde zu S21 eine Volksabstimmung über ein „Ausstiegsgesetz“ festgeschrieben und eine Abstimmung für den Herbst 2011 angesetzt.

Es soll nun landesweit über ein „Kündigungsgesetz“ abgestimmt werden, mit dem die Regierung bei Erfolg mit der Kündigung des Finanzierungsvertrags vom April 2009 (S21, bzw. Umbau des Bahnhofs) beauftragt werden soll; die Neubaustrecke ist davon nicht berührt, über sie soll, so der Gesetzentwurf, nicht abgestimmt werden. ( http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/showregulation.do;jsessionid=A43F55405B0317BACFF2E54871DE467E?regulationId=2173029 ) Was auf den ersten Blick bürgerfreundlich und demokratisch erscheint, bedarf jedoch einer äußerst kritischen Betrachtung.

2. Rechtliche Grundlagen

Die Landesverfassung Baden-Württemberg, (LV) auf deren Grundlage abgestimmt werden soll, trat am 11.November 1953 in Kraft. (GBl. S. 173, www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm ) Am 16. Mai 1974 (BGl. S. 186) wurde durch Abänderung der Paragrafen 59,60 und 64 LV zwar das Instrument einer Volksabstimmung eingeführt, jedoch mit nahezu unüberwindbaren Hürden. Damit sollte der Bürgerschaft zwar die Illusion einer direktdemokratischen Abstimmungsmöglichkeit vermittelt – gleichzeitig aber die Entscheidungsmacht durch das Volk faktisch unterlaufen, bzw. unmöglich gemacht werden. Im Februar 1984 wurde, ergänzend zu den Änderungen in der LV, ein Volksabstimmungsgesetz verabschiedet, (VAbstG, GBl. S. 177)  ( http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VAbstG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true )

Diese Normen bilden gemeinsam gegenwärtig die Grundlage für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg (im Folgenden BW). Formal ist damit ein dreistufiges Verfahren vorgesehen, sofern die Initiative vom Volk ausgeht:

• In der ersten Stufe kann eine Initiative einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens beim Innenministerium stellen, dazu benötigt sie 10.000 Unterschriften der stimmberechtigten Bürger in BW; dabei können grundsätzlich nur Gesetzesvorlagen aber keine Sachfragen eingebracht werden.

• In einer zweiten Stufe, dem Volksbegehren, kann über diese Gesetzesvorlage abgestimmt werden und wenn mind. 16,6% der Wahlberechtigten im Land zustimmen, (ca. 1,3 Mio. Bürger) wird die Vorlage im Landtag eingebracht, der wiederum zustimmen oder ablehnen kann. Lehnt er den Entwurf ab, so kommt es zur dritten Stufe.

• In der dritten Stufe ist eine Volksabstimmung anzusetzen, (diese Stufe wird in anderen Bundesländern meist Volksentscheid genannt) wenn der Landtag den eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt hat. Bei dieser Stufe gilt das eingebrachte Gesetz als angenommen, wenn eine Mehrheit und dazu mindestens 33,3% der Wahlberechtigen im Land (ca. 2,6 Mio. Wähler) gemäß § 60.5 der Landesverfassung mit „ja“ gestimmt haben. Das hier geforderte Zustimmungsquorum (kein Teilnahme-Quorum, wie die Presse oft schreibt!) ist aber in der Praxis so gut wie nicht erreichbar! (BW hat insgesamt ca. 7,8 Mio. Wahlberechtigte und ca. 10,7 Mio. Einwohner). Wenn der Gegenstand über den abgestimmt werden soll, nicht ein Gesetz, sondern die Änderung der Landesverfassung selbst ist, so liegt das Zustimmungsquorum sogar bei 50%, womit also ca. 3,9 Mio. der Wahlberechtigten mit „ja“ stimmen müssen. Damit wird deutlich, dass eine Verfassungsänderung durch direkte Entscheidung des Volkes noch utopischer ist, als bei einer Volksabstimmung über einfache Gesetze.

Bei der jetzt von der Grün-Roten Landesregierung geplanten Volksabstimmung liegt der Fall etwas anders, weil die Initiative nicht vom Volk, sondern von der Regierungskoalition selbst ausgeht, ein Verfahren, das allgemein als Referendum bezeichnet wird. Damit entfallen die ersten beiden Stufen und es kommt direkt zu einer Entscheidung. Die Regierung hat am 26.7.2011, entsprechend der Koalitionsvereinbarung, eine Gesetzesvorlage zur Anhörung eingebracht, das „S21-Kündigungsgesetz“ und setzt darauf, dass das Gesetz an der Ablehnung der CDU/FDP scheitern wird. Damit wäre die nach der Landesverfassung (LV) erforderliche 2/3 Mehrheit verfehlt und gemäß § 60.3 der LV könnte der Gesetzentwurf der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dem Gesetzentwurf müssten, wie auch zuvor beschrieben, 33,3%, bzw. 2,6 Mio. Wahlberechtigte in BW zustimmen, was nach aller Erfahrung mit Wahlbeteiligungen, auch in anderen Bundesländern, so gut wie unmöglich ist. ( http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/showregulation.do?regulationId=2173029 )

3. Kritik an der geplanten Volksabstimmung

Nichtwähler werden zu „Nein – Stimmen“

Grundsätzlich ist zu kritisieren, unabhängig von S21, dass das in den §§ 59,60 und 64, sowie in dem Volksabstimmungsgesetz geregelte Verfahren bereits in sich verfassungswidrig ist, weil durch das Zustimmungsquorum die Nichtwähler faktisch zu „Nein – Stimmen“ mutieren und somit das Verfahren demokratischen Grundsätzen widerspricht. Das Demokratiegebot, wie es im Grundgesetz, (GG Art. 20.2.) sowie auch in der Landesverfassung (LV Art. §25) aufgeführt ist, gebietet jedoch die Gleichwertigkeit der Stimmen. Demokratiefeindlich ist in diesem Zusammenhang, dass die Mandatsträger für Entscheidungen durch den Souverän Schikanen aufgebaut haben, die sie für ihre eigenen Wahlen, aber auch für die Gesetzgebung durch Parlamente nicht angewendet wissen wollen! Würde man nämlich das Zustimmungsquorum auch bei Wahlen von Parteien anwenden, so wären diese bereits ausgestorben.

„Bei den hervorragenden Instrumenten des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids darf es keine Hürden geben, die kaum überwindbar sind; das gilt auch für Volksentscheide. Wenn wir Kommunalpolitiker unsere Legitimation auch bei verheerend niedriger Wahlbeteiligung nicht in Zweifel ziehen, dürfen wir bei Einzelentscheidungen der Bürgerschaft keine höheren Prozentsätze verlangen, als sie uns selber als Legitimationsbasis zur Verfügung stehen“. Christian Ude, Münchner OB und am 5.5.2011 bei der 36. Hauptversammlung in Stuttgart neu gewählter Präsident des Deutschen Städtetags.

Entscheidend ist, wie die Frage gestellt wird

Durch das Zustimmungsquorum ergibt sich eine weitere Schikane, die ebenfalls dem Demokratiegebot zuwider läuft: nach der jetzigen LV würde bei einer Volksabstimmung JEDE Gesetzesvorlage durchfallen. Das hat zur Folge, dass die Art und Weise der Fragestellung eine überdimensionale Bedeutung gewinnt. Dieser Effekt wird in der anstehenden Volksabstimmung wirkungsvoll eingesetzt, indem die Frage „negativ“ formuliert wird, verkürzt: „Sind Sie für das S21-Kündigungsgesetz ?“ Wenn nun die „Ja-Stimmen“ zu diesem Kündigungsgesetz nicht erreicht werden, wovon auszugehen ist, wird es scheitern. Würde man hingegen ein „Zustimmungsgesetz“ zur Abstimmung bringen, also verkürzt: „Sind Sie dafür, dass sich das Land BW mit weiteren Milliarden am Bau von S21 beteiligt?“ so würde auch dieses Gesetz scheitern, aber mit der gegenteiligen Folge. Die Folge wäre nämlich, dass bei dieser Fragestellung die Landesfinanzierung, bzw. der Finanzierungsvertrag hinfällig wäre.

Daraus folgt, dass die Fragestellung faktisch entscheidend ist. Die neue Regierung weiß das, stilisiert aber dennoch die Volksabstimmung zu einer „Chance“ hoch, die es so nicht gibt.

Auch nicht mit der neu eingeführten Möglichkeit der „Wunder“. Vermutlich wird sich die SPD besonders eifrig für diese Form der Fragestellung eingesetzt haben, um auf diesem Weg ihr Ziel, die Realisierung von S21, zu erreichen. Politisch betrachtet würde ein solcher „unechter Sieg“ zu einer Zustimmung der Bürger zu S21 hochgejubelt und alle ungeklärten Fragen und Risiken könnten mit dem so errungenen demokratischen Ritterschlag unter den Teppich gekehrt werden.

Das „Kündigungsgesetz S21“ / Entwurf der Landesregierung

Der von der neuen Regierung eingebrachte Gesetzentwurf „S21-Kündigungsgesetz“ ist in seiner Diktion engagiert geschrieben und führt viele wirklich gute Argumente auf. Problematisch ist jedoch, dass die Begründung für das S21-Kündigungsgesetz zweigleisig argumentiert. Zum einen wird auf das allgemeine Demokratiegebot abgestellt und auf die Möglichkeit, bei veränderten Verhältnissen, bei einem veränderten Volkswillen, eine vertragliche Vereinbarung (Finanzierungsvertrag zu S21) aufheben bzw. kündigen zu können. Diese Argumentation geht zurück auf das Gutachten Hermes/Wieland und ist in einem besten Sinne zukunftsweisend, weil das Spannungsfeld zwischen Vertragstreue einerseits und einem sich ändernden Volkswillen anderseits sehr kompetent analysiert wird und praktische Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Die Ausarbeitung von Hermes/Wieland könnte sich im weiteren Verlauf als wertvoller herausstellen, als es die Planungen zu S21 je waren. http://www.unser-pavillon.de/files/Gutachten_Volksabstimmung_HermesWieland.pdf

Auf der anderen Seite werden diverse – berechtigte – Mängel aufgezeigt, wie mangelnder verkehrlicher Nutzen oder auch die ungesicherte Finanzierung etc. und damit festgestellt, dass „die Geschäftsgrundlage entfallen ist“. http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1395352/S21-Voraussetzungen-fuer-Volksentscheid#/beitrag/video/1395352/S21-Voraussetzungen-fuer-Volksentscheid

Nach allem, was bis jetzt bekannt wurde, ist dem nur zuzustimmen.

Nur: wenn schwerwiegende Gründe für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage oder für ein außerordentliches Kündigungsrecht vorliegen, dann ist es die Pflicht der Verantwortlichen in der Regierung, diese Gründe zu benennen und dem Projektpartner mitzuteilen, weil nur so die Kündigung/Aufhebung Wirkung entfalten – und die Bahn AG von weiteren unsäglichen Auftragsvergaben abhalten kann. Die Begründung und Mitteilung der schwerwiegenden Gründe ist eine Pflicht. Nur so kann ein noch größerer Schaden vermieden werden.

Durch „Abwarten“ setzt man sich zudem dem Risiko aus, dass die Gründe als verspätet zurückgewiesen werden könnten, mit katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für die Bürger. Solange der Bahn die Gründe nicht förmlich mitgeteilt werden, kann sie weiter provozierend Millionenaufträge vergeben, dieser Kritik muss sich die neue Regierung stellen. ( http://www.unser-pavillon.de/files/S21_Kuendigungsgesetz.pdf )

Worüber wird abgestimmt?

Das von der Landesregierung eingebrachte „S21-Kündigungsgesetz “ bezieht sich auf die Kündigung des Finanzierungsbeitrags des Landes BW zu dem Projekt S21, also dem Tiefbahnhof. Die Neubaustrecke (NBS) ist nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs und damit auch nicht Gegenstand der Volksabstimmung. Kurz: die Bürger im Land sollen über den Finanzierungsanteil des Landes zum Tunnelbahnhof in Stuttgart abstimmen, was abzulehnen ist, weil der Stuttgarter Bahnhof Sache der Stuttgarter ist, so wie es auch die Autonomie der Gemeinden bei Gemeindeangelegenheiten im Art. 28 GG vorsieht.

Kann die Volksabstimmung S21 stoppen?

Nein, das kann sie voraussichtlich nicht, sofern man nicht die „Wunder“ bemüht, die neuerdings als politische Pannenhilfe entdeckt wurden. Zum einen ist, wie ausgeführt, das Quorum nicht zu schaffen. Zum anderen ist auch zu bedenken, dass selbst wenn das Quorum geschafft würde, nicht S21, sondern nur der Finanzierungsvertrag zu kündigen wäre. Denkbar wäre immerhin, wenn auch eher unwahrscheinlich, dass für diesen Fall andere Finanziers einspringen könnten, um das Projekt zu „retten“.

Volksabstimmung zulässig?

Unklar ist ferner, ob die geplante Volksabstimmung zulässig ist, bzw. ob sie im Falle eines Rechtstreits bestehen könnte. Es ist davon auszugehen oder wahrscheinlich, dass CDU/FDP gegen die VA klagen werden, mit unklarem Ausgang. Das über solche Fragen gestritten wird, ist nicht verwerflich. Kritisch ist aber, dass sich die Bürger im Falle eines solchen Rechtsstreits einmal mehr verschaukelt fühlen müssten.

Faire Information vor einer Volksabstimmung?

In Baden-Württemberg gibt es keine Erfahrungen mit Volksabstimmungen, weil eine solche noch nie stattfand. Deshalb fehlt auch jegliche Erfahrung, wie man fair und ausgewogen informiert, so wie es z.B. in der Schweiz bei einem Plebiszit üblich ist. Es ist keine gute Voraussetzung, wenn öffentliche Mittel, wie in Stuttgart, ausschließlich für flache, teils plumpe und massive Werbekampagnen für S21 eingesetzt werden. Auch mit der in der Schlichtung versprochenen vollständigen Transparenz kann es nicht weit her sein, wenn bis heute die Bahn, immerhin ein Staatsunternehmen, der neuen Regierung die Offenlegung der „121 Risiken“ und deren Kosten verweigert, obwohl es dabei um Milliarden geht! Nur dieser Umstand für sich genommen ist bereits ein Skandal und müsste einen saftigen Streit auslösen! Auch OB Schuster hält es mit seiner Amtspflicht, fair zu informieren, eher locker, wenn er wahrheitswidrig dem Gemeinderat am 24.7.2009 und damit der Öffentlichkeit erklärte „..die Deutsche Bahn trage als Bauherrin das Risiko der Mehrkosten..“ Dabei kann man ihm kaum zugute halten, dass er, selbst Jurist, bei einem solchen Megaprojekt nicht weiß, wer es bezahlt und was er unterschrieben hat. (Stellungnahme v. 24.7.2009, Gz. OB 7831-10.00 zur Anfrage 278/2009, Ziff. 3, und Protokoll der Gemeinderatssitzung v. 29.7.2009, Niederschrift Nr. 176 zu TOP 9, S. 2, 19)

Alternativen

Das Unterdrücken von Alternativen zu S21 ist so alt wie das Projekt selbst. Schon bei der so genannten Bürgerbeteiligung zu S21 1997 hatte die moderierende Organisation KE (Kommunalentwicklung) den Auftrag so zu moderieren, dass Vorschläge zu S21 gemacht werden, dass aber Alternativen oder die Frage nach der Sinnhaftigkeit von S21 möglichst unterbunden werden. Die zahlreichen Bedenken, Forderungen und Alternativen wurden nie wirklich in Erwägung gezogen. Bei einer Volksabstimmung oder bei einem Bürgerentscheid müssten auch Alternativen erwogen oder mit abgestimmt werden, weil sonst das Ergebnis unklar ist. Würde man nur über S21 abstimmen, wäre das Ergebnis verfälscht, weil die Abstimmenden nicht über K21 oder SK22 (Kombilösung) mit abstimmen könnten.

Demokratie ist, wenn der Souverän die höchste Instanz ist und die Politiker seine Angestellten auf Zeit.

4. Ungeklärte rechtliche, finanzielle, technische und Umweltfragen

Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht, wie von Befürwortern gerne behauptet wird, eines der bestgeplanten Projekte, sondern ein unterirdisches Phantom mit vielen ungeklärten Fragen, die auch mit der S21-Propaganda-Maschinerie keineswegs geklärt sind.

Finanzierungsvertrag zu S21 vom April 2009 / Kosten / Mehrkosten /

Grundlage der Finanzierung von S21 ist der Finanzierungsvertrag (FiVe) von April 2009. http://www.unser-pavillon.de/files/Finanzierungsvertrag_zu_21.pdf In diesem wurden die Gesamtkosten auf 3,076 Milliarden festgeschrieben, einschließlich einer angenommenen Kostensteigerung. Ferner wurden ein Risikopuffer in Höhe von 1,45 Milliarden und damit Gesamtkosten, incl. Risikopuffer, von 4,526 vereinbart. Für nach dem 31.12.2009 auftretende Kostensteigerungen ist in dem Vertrag in § 8.4 festgelegt, dass dann „Gespräche“ geführt werden. Damit wird deutlich, welch ungeheuerliches Risiko in diesen Vertrag eingebaut wurde. Denn die Konsequenz ist, dass für spätere Kostensteigerungen weder eine Regelung noch eine Obergrenze existiert und somit letztlich der Steuerzahler durch die Macht des Faktischen ggf. in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten würde ! Bahninterne, also geheim gehaltene Papiere, die im Juli 2011 durch Recherchen von STERN und SPIEGEL bekannt wurden belegen, dass die Bahn seit 2002 systematisch mit falschen Zahlen operiert – und Mehrkosten im Milliardenbereich verschwiegen hat. Diese Dokumente, aber auch Kalkulationen des Bundesrechnungshofs und unabhängiger Experten belegen, dass schon zum 31.12.2009 die Kostenobergrenze überschritten war. Da im Finanzierungsvertrag absichtlich keine Regelung für Mehrkosten nach dem 31.12.2009 getroffen wurde, können nach oben unbegrenzte Kostensteigerungen eintreten. Zwar haben die Projektpartner keine vertragliche Nachschusspflicht, das stimmt, durch die Macht des Faktischen müsste aber dennoch der Steuerzahler letztlich zahlen, weil die offene Tunnelwunde nicht ohne Weiterbau oder Rückbau liegen bleiben könnte. Wenn nun per Volksabstimmung über die Kündigung des Landesanteils zu S21 vor diesem Hintergrund entschieden werden soll, und wenn klar ist, dass eine Kündigung wegen des Zustimmungsquorums so gut wie unmöglich ist, dann würde das Volk, als höchste Instanz, die Kosten von 4,526 Milliarden, aber auch beliebige Mehrkosten indirekt legitimieren. Ein solches Vorgehen kann nur als äußerst zynisch und unfair bezeichnet werden. Geht die Politik davon aus, dass die Bürger diese Winkelzüge nicht verstehen und dieses Manöver mittragen? Die arglistigen Täuschungen über die Kosten sind eher ein Fall für eine außerordentliche Kündigung und ggf. für den Staatsanwalt, nicht aber für eine Volksabstimmung.

www.fr-online.de/politik/meinung/die-stuttgart-luege/-/1472602/8675922/-/index.html

www.stern.de/politik/deutschland/geheimpapier-zu-stuttgart-21-wie-die-bahn-die-wahren-kosten-verschleiert-1708627.html

www.spiegel.de/spiegel/print/d-79303787.html www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,772001,00.html

www.stern.de/wirtschaft/immobilien/geheime-akten-stuttgart-21-nichts-als-chaos-1608267.html

www.stern.de/wirtschaft/news/bahnhof-im-stresstest-stuttgart-21-braucht-ein-wunder-1690461.html

www.stern.de/politik/deutschland/geheimpapier-zu-stuttgart-21-wie-die-bahn-die-wahren-kosten-verschleiert-1708627.html

www.stern.de/politik/deutschland/medien-und-stuttgart-21-fahrt-auf-schwaebischem-filz-1611232.html www.stern.de/wirtschaft/immobilien/fast-19-milliarden-euro-kosten-fuer-stuttgart-21-steigen-rasant-1601267.html

www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-hielt-wahre-kosten-ein-jahr-unter-verschluss.6431488a-a096-431e-825d-c4641028066e.html

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-soll-kosten-schoengerechnet-haben.6c235e76-ba8e-4ca2-8c28-dcddc1ff589e.html

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1864034_0_8449_-bundesrechnungshof-mehrkosten-in-milliardenhoehe-fuer-stuttgart-21.html

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,8100947,00.html

www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/stuttgart-21-kostenexplosion

www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/bilder/stellungnahmen/sma_Aktennotiz_neu.pdf

http://kopfbahnhof21.de/fileadmin/downloads/081124_BTF_Entschliessungsantrag_gegen_Stuttgart_21.pdf

Fehlende Genehmigungen

Eine weitere Schwierigkeit für eine Volksabstimmung ist in dem Fehlen diverser Genehmigungen für S21 zu sehen. So sind z.B. die Planfeststellungsabschnitte 1.3 und 1.6b noch nicht planfestgestellt. Fachleute rechnen mit mehrjährigen Planungen, sollte sich nicht sogar die eine oder andere Planung als überhaupt nicht genehmigungsfähig herausstellen!

Die Um- und Neuplanungen, zu denen sich die Bahn im Rahmen der „Schlichtung“ verpflichtet hat, sind dabei noch nicht einmal einbezogen! Ungeklärt sind ferner grundsätzliche Fragen, wie die Gefährdung der Mineralquellen, die Gefährdung des Grundwassers durch die jetzt doppelte Entnahmemenge oder auch die Gefahren, die sich aus dem Quellverhalten des Gipskeupers / Anhydrit ergeben. Oder auch die ungeklärten Haftungsfragen im Falle von Gebäudeschäden. In Leoberg jedenfalls, wo lediglich eine Geothermiebohrung eingebracht wurde, hört man nur von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Verantwortlich ist niemand. ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberg-eltingen-kaputte-haeuser-nach-erdwaerme-bohrung.c4875dd8-75df-4a3c-8c1a-e7aece41f4d7.html ) Ungeklärt scheint auch, ob der Mittlere Schlossgarten überhaupt für den Bahnhofsbau verwendet werden darf. Soweit bekannt, fehlen noch die nötigen Kauf- oder Gestattungsverträge. http://www.unser-pavillon.de/files/LT_Schlossgarten_14_7681_d.pdf

Nur: worüber soll das Volk entscheiden, bei so gravierenden Lücken in der Planung?

Verkehrlicher Nutzen

Die Volksabstimmung bezieht sich auf den Tunnelbahnhof S21. Völlig unklar ist aber der verkehrliche Nutzen dieses Milliardenprojekts. Seit 2005 wurde z.B. von der Stadt die Information verbreitet, „ S21 wird dank des Durchgangsbahnofs die doppelte Leistungsfähigkeit des heutigen Kopfbahnhofs haben“ (Quelle u.a.: Menschen verbinden – das neue Verkehrskonzept für Stuttgart und die Region, Herausgeberin: LHS Stuttgart, Stabsabteilung Kommunikation, Okt. 2007) Diese „Information“ dürfte zurückgehen auf eine Stellungnahme von Prof. Dr. Ing. Ulrich Martin, Leiter des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart, der im Auftrag der DB in einer „Stellungnahme“ die doppelte Leistungsfähigkeit „berechnet“ hatte. Durch die Schlichtung ist nun aber deutlich geworden, dass der bestehende Bahnhof sogar eine höhere Leistungsfähigkeit als der Tunnelbahnhof hat (50 Züge und mehr in der Spitzenstunde) und dass das Nadelöhr, wenn überhaupt, das Gleisvorfeld und die Zulaufgleise sind. Die Frage von Verkehrsminister Hermann in der Schlichtung, warum man dann nicht mit wenig Geld das Gleisvorfeld und die Zulaufstrecken ertüchtigt, wurde nicht beantwortet. Wie soll über ein Milliardenprojekt abgestimmt werden, dessen Nutzen überhaupt nicht plausibel dargelegt ist ?

„Ich bewerbe mich um einen SSB-Aufsichtsratssitz, weil ich mindestens einmal in der Woche den Nahverkehr benütze“ Stadtrat Bläser, Debatte über Neubesetzung der Aufsichtsratssitze, CDU-Fraktion, 22.12.1980

Strafrechtliche Aspekte

Im Rahmen des öffentlichen Diskurses über S21 sind Fragen aufgetreten, die möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz haben. So muss nach den bisher bekannten Informationen davon ausgegangen werden, dass die Bahn über Jahre hinweg bewusst Parlamentarier und Öffentlichkeit über die wahren Kosten getäuscht hat. Eine solche Täuschung wird dann zu Betrug und zu einer Straftat (§ 263 BGB), wenn ein Vermögensvorteil auf der einen Seite und ein Schaden auf der anderen Seite, auf der Seite des Getäuschten verursacht wurde. Genau das scheint aber der Fall zu sein, denn S21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn, mit einem enormen Gewinn, während die Projektpartner durch Täuschung bereits zig Millionen investiert haben, was sie in Kenntnis der wahren Zahlen nicht getan hätten. Wenn schon die bürgerliche Presse, wie z.B. die Frankfurter Rundschau schreibt: „…nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen….“

Sollte dann nicht ein Anfangsverdacht gerechtfertigt sein? Wären dann nicht, allein schon zur Schadensbegrenzung, Ermittlungen aufzunehmen ? http://www.fr-online.de/politik/meinung/die-stuttgart-luege/-/1472602/8675922/-/index.html

Auch bei dem Zinsverzicht der Stadt gegenüber der Bahn im Rahmen der Grundstückskäufe, immerhin ein Schaden im Hundertmillionenbereich, stellt sich die Frage, ob nicht darin ein Fall von Untreue (§ 266StGB) zu sehen ist. ( http://www.youtube.com/watch?v=O9Vn50G1uZ4 )

Letztlich stellt sich die Frage der Untreue bei dem Projekt S21 auch ganz generell und zwar dann, wenn der behauptete verkehrliche Nutzen gar nicht gegeben ist und die Milliarden-Investitionen der Allgemeinheit gar keinen Nutzen erbringen. Die Frage stellt sich besonders dann, wenn politische Entscheider von dem Fehlen eines verkehrlichen Nutzens Kenntnis hatten. Aus einer der SMA & Partner AG im Jahre 2008 erstellten und bis Juli 2010 geheim gehaltenen Studie für die landeseigene Verkehrsgesellschaft geht jedenfalls hervor, dass der Nutzen äußerst zweifelhaft ist. (http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=534 ) Wenn man bestimmte sprachlichen Wendungen betrachtet, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Täuschung der Öffentlichkeit bewusst und organisiert war: „Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich.“ sma, 05.06.2008 (SMA & Partner AG, Beratungs- und Ingenieurs- Dienstleistungen in der Eisenbahnsystemplanung)

Auch bei Betrachtung der vielen, geschäftlich oder politisch in das Projekt S21 eingebundenen Persönlichkeiten und ihre Verbindungen führen zu dem Eindruck, dass möglicherweise noch weitere Tatbestände auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüft werden sollten. ( http://stuttgart-21-kartell.org/ )

Wie soll eine Volksabstimmung sinnvoll durchgeführt werden, wenn noch nicht einmal die strafrechtlichen Aspekte aufgearbeitet wurden, wie es, zumindest bei kleineren Delikten, üblich ist. Immerhin könnten bei diesbezüglichen Ermittlungen Erkenntnisse zu Tage treten, die das Gesamtprojekt in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen und damit zu einer anderen Bewertung durch die Bürger führen.

5. Fazit

Eine Volksabstimmung wäre prinzipiell der richtige Weg und das angemessene Verfahren. Nicht aber so wie vorgesehen und nicht unter so zweifelhaften Umständen.

„ Das ist ein Murks sondergleichen. Man kann doch so etwas Monströses nicht von oben verordnen“ Werner Stohler, CEO der SMA & Partner AG, über die Art und Weise, wie in Deutschland Großprojekte geplant werden (http://www.zeit.de/2011/33/SMA-Stuttgart-21 )

Die Volksabstimmung, so wie geplant, ist wegen der aufgeführten Mängel weder fair, noch demokratisch, noch im Sinne des S21-Kündigungsgesetzes zu gewinnen. Ganz im Gegenteil, bei Durchführung der Volksabstimmung würde wegen des Zustimmungsquorums das Kündigungsgesetz scheitern und damit S21 indirekt stützen. Die Volksabstimmung würde somit S21 faktisch bejahen und den Weiterbau noch legitimieren! Eine Volksabstimmung, so wie sie geplant ist, sollte deshalb von Befürwortern wie von Gegnern abgelehnt, und die Ablehnung sollte laut und deutlich begründet werden.

Auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus sollte eine solche Volksabstimmung abgelehnt werden. Durch den Streit um S21 und die geplante Volksabstimmung offenbart sich, dass mit der derzeitigen Landesverfassung keine faire Abstimmung möglich ist, dass durch das Zustimmungsquorum die Nichtwähler zu „Nein-Stimmen“ mutieren und dass die Art der Fragestellung für das Ergebnis ausschlaggebend ist. Im Ringen um echte Demokratie sollten keine faulen Kompromisse gemacht werden, auch dann nicht, wenn sich die eine oder andere Seite Vorteile vom Ausgang der Wahl verspricht. Mit einer Mobilisierung oder mit einer Teilnahme würde man eine undemokratische Verfassung, wenn auch nur indirekt legitimieren. Die Volksabstimmung wird auch nicht befrieden, weil ungelöste Fragen und Risiken durch sie nicht ausradiert werden. Es könnte sogar sein, dass sie den Streit noch weiter aufheizt, aus den Gründen, wie sie hier aufgeführt sind.

Der Streit um Stuttgart 21 ist nicht nur ein Streit um einen Bahnhof. Vielmehr zeigt sich, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, sich alles gefallen zu lassen. Sie wollen nicht mehr mit Milliardenbeträgen zur Kasse gebeten werden, weder für S21, noch für andere gigantomane Projekte oder Bankenrettungen, wenn sie auf der anderen Seite nichts zu sagen haben.

Der gespenstisch lockere Umgang mit den Milliarden, wie er heutzutage an der Tagesordnung ist, wird nicht mehr hingenommen, eine Verweigerung, wie sie angesichts der Verhältnisse in der Welt auch verständlich ist. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern weisen in dieser Hinsicht deutliche Parallelen auf. Auch wird am Streit um S21 deutlich, dass die fast uneingeschränkte Entscheidungsmacht der politischen Parteien und das Fehlen einer Entscheidungsmacht auf der Seite des Souveräns nicht mehr hingenommen werden. Herr Geissler hat zumindest in diesem Punkt Recht, wenn er feststellt, dass Großprojekte so nicht mehr durchgezogen werden können. In Abwandlung Erich Kästners ließe sich sagen:

Lasst uns die Volksabstimmung überdenken, lasst uns wehrhaft bleiben und verweigern, lasst uns aber niemals so tief sinken, dass wir den Kakao, durch den man uns hier zieht, auch noch freiwillig trinken

6. Lösungsmöglichkeiten des Konflikts

• Die zuvor aufgeführten ungeklärten Fragen und enormen Risiken sind zu klären, bevor das Volk entscheiden soll ! Sie sind gewissermaßen Vorfragen, egal ob auf kommunaler oder auf Landesebene. Eine rechtliche Frage wie z.B. die Zulässigkeit oder Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung ist ggf. gerichtlich zu klären und nicht durch einen Volksentscheid, so wie man auch sein Auto nicht in der Bäckerei reparieren lassen würde. Politiker werden gewählt und dafür bezahlt, dass sie genau diesen Job machen, dass sie zwingende Fragen rechtlich und transparent klären, auch dann, wenn damit erheblicher Ärger verbunden ist.

Tun sie das nicht, wirft das die Frage auf, wozu wir sie dann brauchen.

• Die Landesverfassung in ihrer jetzigen Form lässt einen fairen Volksentscheid nicht zu und bedarf dringend einer Änderung nach Schweizer, mindestens aber nach Bayrischem Vorbild. Darum muss notfalls heftig und solange gestritten werden, bis „von unten“ die Änderungen durchgesetzt sind, weil eine Änderung durch förmliche Volksabstimmung wegen des noch höheren Zustimmungsquorum von 50% der Wahlberechtigten unmöglich ist. Die Bemühungen der Parteien haben bis heute jedenfalls zu keinem Ergebnis geführt.

• Die Landesverfassung widerspricht sich selbst, weil sie auf der einen Seite das Demokratieprinzip festschreibt, auf der anderen Seite aber undemokratische Verfahren da vorsieht, wo der Souverän selbst entscheiden soll. Über eine Organklage oder andere rechtliche Schritte muss geprüft werden, ob und ggf. wie die Verfassungswidrigkeit in ihren diesbezüglichen Teilen korrigiert werden kann.

• Ein Bürgerentscheid zu S21 auf kommunaler Ebene ist sachgerecht und unerlässlich, weil die Entscheidung über S21 im Wesentlichen die Stuttgarter Bürgerschaft betrifft und deshalb auch von ihr entschieden werden muss. Schon während der „Bürgerbeteiligung“ 1997 wurde diese Forderung erhoben und begründet! Zwei weitere – erfolgreiche – Bürgerbegehren wurden abgeblockt. Das Versprechen von OB Schuster Herrn Palmer gegenüber, bei Mehr-kosten von S21 einen Bürgerentscheid durchzuführen, hat er gebrochen. Die Begründung, ein Bürgerentscheid in Stuttgart sei nicht möglich, da die Verträge bereits unterzeichnet seien, trägt nicht. Denn wenn auf Landesebene abgestimmt werden kann, mit dem Argument der veränderten Verhältnisse, des veränderten Volkswillens, einer Revidierbarkeit von Entscheidungen nach dem Demokratiegebot (Hermes/Wieland), dann kann mit derselben Begründung denknotwendig auf der kommunalen Ebene ebenso abgestimmt werden!

Entweder trägt diese Argumentation oder sie trägt nicht. Wenn sie trägt, müssten sich SPD und Grüne für die kommunale Abstimmung ebenso einsetzen, denn sie versichern, dass sie die Argumentation auf Landesebene für tragfähig halten!

„Wir haben einen Beschluss gefasst. Wir haben uns geirrt. Wir haben den Beschluss wieder aufgehoben. Das ist ein in der Politik nicht unübliches Verfahren“ OB Rommel, Haushaltsberatungen 1980, Behandlung von Planungsaufträgen mit Haushaltsrelevanz, 7.XII 1979.

• Wie auch immer man die rechtlichen Möglichkeiten eines Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene bewertet, auf jeden Fall wäre eine Volksbefragung möglich, so wie sie Hermann Scheer noch zu Lebzeiten vorgeschlagen hat. Würde eine solche Abstimmung stattfinden, was nur zu begrüßen wäre, was vielleicht sogar die einzig faire Möglichkeit ist, dann würde ein unverfälschtes Ergebnis vorliegen, mit einer weit höheren Akzeptanz, jedoch ohne eine rechtliche Bindewirkung. Eine Bindewirkung könnte aber frei vereinbart werden, die politischen Gremien könnten ihr Handeln danach ausrichten und vor allem auch damit begründen! Noch überzeugender wird dieser Ansatz dann, wenn man die Volksbefragung mit der Argumentation von Hermes/Wieland verknüpft, also mit der Revidierbarkeit von Verträgen und Beschlüssen, weil so in idealer Weise der Volkswille abgefragt und anschließend von der Politik durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden könnte. SPD, Grüne und SÖS hätten jedenfalls im Gemeinderat die Mehrheit, die für einen solchen Beschluss nötig wäre und eine solche Volksbefragung in Stuttgart wäre allemal kostengünstiger als die mit 10 Mio. Euro angesetzte Volksabstimmung auf Landesebene.

„Der Gemeinderat besteht aus sechzig intelligenten Leuten“ Stadtrat Eberle, Vollversammlung GR; 19.1.1978.

• Der Streit um S21 kann dabei helfen, auch grundsätzliche Defizite zu bearbeiten und zu beheben, wie sie bei S21 zutage getreten sind. So kann die Argumentation von Hermes/Wieland Ausgangspunkt zu einer Initiative sein, in der das Spannungsfeld „Verträge versus Volkswillen“ durch Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen entspannt und geregelt wird. Eine solche gesetzliche Verankerung wäre ein Meilenstein im Umgang mit Großprojekten. Der Umgang mit vergleichbaren Konflikten ließe sich zukünftig souveräner gestalten.

Der Streit um S21 kann auch dabei helfen, ein anderes „Sorgenkind“ zu versorgen, die längst überfällige Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene. Denn diese wird immer noch verweigert mit dem Argument, die Bürger seien nicht im Stande, komplexe Zusammenhänge zu verstehen, es sei besser, das den Politikern zu überlassen. Die Politiker haben wiederum nicht verstanden, dass ihnen diese Bewertung und Entscheidung gar nicht zusteht. Die Vormachtsstellung der Parteien ist jedenfalls demokratisch nicht begründbar und die Willkür, mit der sie aufrechterhalten wird, muss der Vergangenheit angehören.

• Angesichts der verfahrenen Situation sollte auch der zuletzt im Rahmen der Schlichtung eingebrachte Vorschlag einer Kombilösung SK22 aufrichtig geprüft werden. Bei Abwägung aller Umstände ist dies geboten. Parteien und Projektpartner, die trotzig eine ernsthafte Prüfung verweigern, verkennen die Brisanz der Situation.

Ebenso müsste in alle Abstimmungsverfahren K21 mit aufgenommen werden. Würde man K21 als eine sich anbietende, leistungsfähigere und günstigere Alternative weglassen, wäre das Ergebnis verfälscht. Nur durch einfache Nichtbeachtung von K21 kann jedenfalls nicht herausgefunden werden, welche Lösung die sinnvollste ist.

• Im Rahmen des nun seit vielen Jahren währenden Streits um S21 sind viele Arbeitskreise entstanden, wie z.B. die Architekten, die Ingenieure, die Geologen, die Juristen sowie die Unternehmer zu/gegen S21, mit einer sehr eindrucksvollen Kompetenz in den jeweiligen Sachfragen. Wenn eine wirkliche Lösung des Konflikts angestrebt wird, wenn die komplexen Fragen geklärt werden sollen, so sind diese Arbeitskreise mit einzubeziehen.

Sie sind glaubwürdiger und mehr dem Allgemeinwohl zugewandt als die Projektbetreiber und deren Umfeld, weil sie wirtschaftlich nicht mit S21 verflochten sind. Die bisher bekannt gewordenen Täuschungen, besonders durch die Bahn, sind so massiv, dass das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der Betreiber abhanden gekommen ist. Auch dies sollte die Politik zur Kenntnis nehmen.

• Auch könnte in Stuttgart, ausgelöst durch den Streit um S21 der Versuch unternommen werden, echte Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger zu verankern, durch noch zu entwickelnde Strukturen, das ist eine Chance, die es zu nutzen gilt. Denn auf die Dauer wird es weder in Stuttgart noch anderswo gelingen, die Bürger mit „Bürgerbeteiligungen“ ohne Entscheidungsmöglichkeit abzuspeisen.

7. Weitere Quellen

Wichtige Dokumente, die im Text verwendet wurden:

www.unser-pavillon.de/dokumente.html

Argumente kontra S21:

www.kopfbahnhof-21.de

www.bei-abriss-aufstand.de

www.stuttgart-21-kartell.org

www.parkschuetzer.de

www.ingenieure22.de

www.architektinnen-fuer-k21.de

www.engpass21.de

www.unternehmer-gegen-s21.de

www.juristen-zu-stuttgart21.de

www.unser-pavillon.de

www.schutzgemeinschaft-filder.de

www.vorort-vaihingen.de

www.die-anstifter.de

www.vcd-bw.de/themen/s21/index.html

www.s21.siegfried-busch.de

www.rems-murr-gegen-s21.de

www.geologie21.de

www.zughalt.de

www.bund-bawue.de

www.dialog-21.de

www.pro-bahn.de/bawue/stgt21.htm www.winnehermann.de/verkehr/bahn/Stgt21/091209_argumentation_Stuttgart-21.html

Argumente pro S21

www.das-neue-herz-europas.de

www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/66249/

www.stuttgart.de/item/show/189296

www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/turmforum/default.aspx www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/07/2007-07-19-stuttgart21.html

www.stuttgart21-ja-bitte.de/

www.stuttgart-baut.de/bauprojekte.cgi?a=projekt_uebersicht&id=24

www.prostuttgart21.de/start 

www.cdu.org

http://fdp-bw.de/home.php

www.spd-bw.de

 

Jens Loewe, Stuttgart, den 12.8.2011, Kontakt: info@nwwp.de (Mitbegründer des Arbeitskreises Demokratie zu Stuttgart 21 und Mitglied des Omnibus für Direkte Demokratie)

13 Kommentare to “Wort zum Blog: Volksabstimmung zu Stuttgart 21”

  1. JS
    18. August 2011 at 13:24 #

    Herzlichen Dank an den Autor für die umfassende Sachanalyse und an die see-online-Redaktion für die Veröffentlichung dieses Artikels.

  2. Fred Heine
    18. August 2011 at 13:37 #

    Sie schreiben: „Würde man hingegen ein „Zustimmungsgesetz“ zur Abstimmung bringen, also verkürzt: „Sind Sie dafür, dass sich das Land BW mit weiteren Milliarden am Bau von S21 beteiligt?“ so würde auch dieses Gesetz scheitern, aber mit der gegenteiligen Folge.“

    Was wollen Sie uns damit sagen? Das ist doch Unsinn! Diese Frage stellt sich gar nicht, wieso sollte es hier eine Volksabstimmung geben? Bei der geplanten Volksabstimmung geht es darum, ob Baden-Württemberg seine Finanzierungszusage über 800 Mio. zurückzieht oder nicht. Innerhalb dieses Fragenkomplexes können Sie Ihre Fragestellungen konkretisieren, aber nicht neue Tatbestände erfinden, nur um ein Ihnen genehmes Alternativenpaar hinzubiegen.

  3. Alina
    18. August 2011 at 17:21 #

    Vielen Dank, Herr Loewe !
    Ihr Artikel wäre es wert, zur besten Sendezeit im SWR (nicht nur dort) filmisch aufbereitet
    und vorgestellt zu werden. DOCH LEIDER werde ich das wohl nicht erleben.
    Es gab schon einige gute Sendungen, die sich kritisch mit dem Thema befasst haben,
    doch mir scheint, dass sie nur die ohnehin Informierten „erreicht“ haben.
    Mehr als vier schlagkräftige Worte in der Schlagzeile überfordern viele ( damit will ich niemanden beleidigen, denn nach Job,Kind und Haushalt bin auch ich manchmal infomüde ).
    Ich fage mich oft, wie man die Menschen wachbekommen kann und tue es mit meinen Möglichkeiten auch im Umfeld.
    I have a dream : So ein Everybody-Darling-Typ wie Günter Jauch (wenn ich an meine Mutter denke) spricht auf der bald 100. Montagsdemo, unter Anteilnahme sämtlicher Medien.
    ……..scheee wärs…..
    Rufe all den unermüdlichen Mitmenschen ein ganz lautes OBEN BLEIBEN zu !!!

  4. Kettenmann
    19. August 2011 at 11:33 #

    Vielen Dank an den fleissigen Analysten J.Löwe
    Leider werden die abstrakten Darstellungen nicht die breite Masse erreichen.
    Aber wenn die Fragestellung den Geldbeutel persönlich betreffen würde, könnte ich mir eine klare Antwort erwarten.
    Die Voraussetzungen sind allerdings
    schon fragwürdig, denn es nicht verständlich, dass allgemeine Wahlen kein Quorum brauchen, aber eine Einzelfrage eine hohe Hürde erhält. Die hohe Hürde für Verfassungsänderungen sind jedoch verständlich.
    Es bleibt eine schwierige Angelegenheit, solange keine Vernunft, sondern nur Wirtschaftsinteressen eine Rolle spielen.

  5. cassiel
    21. August 2011 at 17:20 #

    Obwohl ich das Treiben der Politiker jeder Couleur mit größtem
    Misstrauen beobachte und jederzeit mit einem Taschenspielertrick von grün-rot rechne einen Entscheid durch das Volk doch noch zu verhindern und ihre eigene Ansicht über die des Volkes zu stellen und auch die vom Autor angesprochenen Probleme sehe und erkenne, lehne die angesetzte Volksabstimmung nicht grundsätzlich ab.
    Ich schließe mich dem Vorschlag des Mehr Demokratie e.V. Sprechers Ralf-Uwe Beck an, der schlicht und ergreifend vorgeschlagen hat, das „Zustimmungsquorum“ zu ignorieren und nur den demokratisch eindeutigen ersten Satz des Art. 60 (5) zu beachten:
    „Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.“
    Wenn die Landesregierung sich vorher dazu verpflichtet das
    Mehrheitsvotum der Bürger zu respektieren, dann kann das
    Kündigungsgesetz erneut verabschiedet werden. Dies ist keine
    ideale, aber die optimale Lösung angesichts der institutionell
    verfahrenen Lage.
    Es gilt diese Chance praktizierter Mitsprache, die wie die zwei Bürgerentscheidsversuche in Stuttgart zeigten, zu nutzen.

    Mein Vollkommentar zu diesem Artikel:
    http://demokratie.mine.nu/read__4-1631-1631

  6. Mohrrübenkiller
    22. August 2011 at 10:21 #

    Alle haben sich auf Ihren Standpunkt festgelegt und sind dabei
    sich einzumauern.
    Wie wäre es mit neuen Lösungsansätzen. Jeder kennt Paris. Die
    Stadt hat vier Bahnhöfe. Wie würde eine Lösung für Stuttgart
    aussehen?
    Warum müssen alle Züge in den Kessel reinfahren?
    Man kann doch die Reisenden aus Nord,Süd,Wst und Ost auf
    Bahnhöfen vor Stuttgart einsammeln und dann mit der S – Bahn
    in die verschiedenen Richtungen weiterleiten.
    Die Innenstadt wäre entlastet und alle wären glücklich. Die Hüter
    des Juchtenkäfers könnten wieder ruhig schlafen und die Schützer
    der Bäume könnten endlich Badeurlaub in der Antarktis machen.

  7. Leolo Losone
    22. August 2011 at 11:07 #

    Eine Aneinanderreihung von Halbwissen und Halbwahrheiten. Wenn das das Niveau der Auseinandersetzung mit S21 ist, dann freue ich mich auf die Eröffnung des Tiefbahnhofs 2019.
    Wenn die ganzen genannten Einwände – vom Entfall der Geschäftsgrundlage bis zur strafrechtlichen Relevanz – auch nur ansatzweise fundiert wären, wieso hat unser Verkehrsminister Hermann nicht schon längst Klage eingereicht? Wieso das Gezerfe mit einer Volksabstimmung, die man nicht gewinnen kann, wenn die Verträge sowieso null und nichtig sind (Prof. Meyer) und bei der Bahn offensichtlich betrogen wurde? Vielleicht, weil das alles zur leicht durchschaubaren Taktik der S21-Gegner gehört, ihr eigenes Versagen zu kaschieren? Fest steht nämlich eines: Wenn es 1995 oder sogar noch 2002 zu Demos gekommen wäre, wie sie letztes Jahr dann stattfanden, wäre der Tiefbahnhof vom Tisch!
    Damals wollte aber „die Mehrheit der Bürger“ nicht demonstrieren – weil es keine Mehrheit gegen S21 gab und auch heute nicht mehr gibt.

  8. Goethe
    26. August 2011 at 12:58 #

    Volksbefragung:

    S21 ja/nein
    K21 ja/nein
    Kombi Ja/nein

    zu einfach ???

  9. Fred Heine
    26. August 2011 at 15:25 #

    Lieber Goethe, bei der Volksabstimmung geht es um die Co-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg. Deshalb lautet die Fragestellung ganz einfach:

    Soll sich das Land – ungeachtet von Regressforderungen der Bahn – aus der Finanzierung für Stuttgart 21 zurückziehen oder nicht?

    Diese Fragestellung kann ggf. variiert werden, so dass es schärfer klingt. Das war’s dann aber auch. Es findet in jedem Fall keine Volksabstimmung statt für oder gegen S21. Andere Varianten sind ebenfalls vollkommen uninteressant.

    Die Frage, der sich die Baden-Württemberger stellen werden, wird also lauten, ob sie zehn Jahre lang jeweils 82 Mio (= 820 Mio Euro gesamt) für einen neuen Bahnhof auf den Tisch legen sollen, oder für das gleich Ergebnis sofort 1.000 bis 1.500 Mio.

    Das Ergebnis dieser Volksabstimmung ist so was von klar: bei einer Zustimmungsquote von aktuell 60 Prozent zu dem Projekt in Stuttgart und deutlich über 50 Prozent in Baden-Württemberg werden die schwäbischen Hausfrauen in Scharen in die Wahllokale laufen, um den Irrsinn eines Ausstiegs zu verhindern. Sollte die Volksabstimmung kommen, wird sie ein Debakel für die Grünen und ein Triumph für Nils Schmid.

  10. Goethe
    26. August 2011 at 18:43 #

    Lieber Fred Heine,
    das Debakel der Volksabstimmung würde/wird stattfinden, wenn es keine Überraschungen mehr gäbe/gibt.

    Wie wäre die Durchführung der betreffenden „Volksabstimmung“ zur Co-Finanzierung zusammen mit einer Volksbefragung, z. B. mit den drei Optionen S21 – K21 – Kombi ? Bei dem riesigen logistischen Aufwand, der für den Volksentscheid ansteht, könnte man zumindest dem aktivierten Teil der Wahlberechtigten, der mit größter Wahrscheinlichkeit wohl unterhalb der Quote von 33 % liegen wird, die Möglichkeit im Rahmen einer Befragung geben, ein zusätzliches Kreuzchen an einer der vorgelegten Optionen anzubringen.
    Vielleicht finden sich doch noch einige kreative, durchsetzungsstarke Akteure, die für Überraschungen sorgen können, sonst sieht es für die Grünen wirklich trübe aus.

  11. Fred Heine
    26. August 2011 at 20:04 #

    Lieber Goethe, Sie gehen davon aus, dass dies irgend jemand außerhalb den Grünen will. Am 27.3. haben in BaWü exakt 24,2 Prozent der Wähler die Grünen gewählt. Sieht man von den Sonstigen ab, bedeutet dies, dass eine satte Dreiviertelmehrheit (!!) so genannten Tunnelparteien ihre Stimme gegeben haben. Selbst wenn man berücksichtigt, dass bei den Abgeordneten der SPD 9 erklärte Gegner von Stuttgart 21 sitzen, verfügt S21 im Parlament über eine satte Mehrheit von mehr als zwei Drittel der Abgeordneten.
    Nils Schmid, ein erklärter Befürworter von S21, hat bei einer frühen Kundgebung der Befürworter gesagt: „Wir von der SPD wollen den Volksentscheid, weil wir sicher sind, dass wir ihn gewinnen werden.“ Er wird alles daran setzen, dass ein VE exakt nach den Vorgaben der Landesverfassung zu Stande kommt. Weil er weiß, dass so ein VE für die Gegner von S21 nicht zu gewinnen ist.
    Und weil er auch weiß: Am Tag, an dem S21 auch nur auf der Kippe zu stehen droht, zerbricht die Koalition. Dann war’s das mit Grün-Rot. Die Koalition hat exakt drei Stimmen mehr als die Opposition. Nils Schmid hat seinen Wählern in Nürtingen versprochen, dass mit ihm S21 kommt. Drexler aus Esslingen war lange Zeit S21-Projektsprecher, Rivoir aus Ulm hat jetzt sogar den BUND verklagt. Der Bau von S21 ist der Preis, den Kretschmann für seinen Posten als Ministerpräsident bezahlen muss.
    Wie kommen Sie auf die Idee, das angesichts einer solchen Konstellation irgend jemand eine erweiterte Volksbefragung haben will??
    Abgesehen davon muss eine Volksabstimmung erst einmal stattfinden. Da habe ich auch noch größte Zweifel. Das geplante Verfahren schreit ja geradezu nach einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie leichtfertig die Menschen aus tagespolitischen Gründen die Landesverfassung über Bord werfen, wenn es in ihre politische Richtung passt.

  12. Goethe
    27. August 2011 at 07:30 #

    Lieber Fred Heine,
    alles was Sie schreiben hat Hand und Fuß. Die Wirklichkeit, die wir erleben, ist jedoch nicht ganz so bestimmt, wie wir es gerne hätten.
    Aus dieser Sichtweise heraus könnte man auch annehmen, daß die Kombination zwischen einem Volksentscheid und einer Volksbefragung nicht völlig aus der Welt ist.
    Das naive Volk mit seinem Demokratieverständnis würde sich über eine solche Kombination sicher freuen, was man bei der Mehrzahl der Politiker aufgrund der dadurch entstehenden Lage sicher ausschliessen kann.
    Ein zusätzliches Kreuz, wie einfach wäre das !
    Viele Grüsse
    G.

  13. Fred Heine
    27. August 2011 at 08:01 #

    Lieber Goethe, unser Ministerpräsident hofft auf ein Wunder. Da dürfen Sie gerne auch Träume haben.
    Herzliche Grüße
    Fred Heine

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