Zweifel an Kompetenz im neuen Klinik Aufsichtsrat

Große Koalition im Gemeinderat für eine Klinik gGmbH in Konstanz

Konstanz (wak) Dass eine große Koalition aus CDU, FDP, Freien Wählern, SPD und 10 Räten der FGL am Donnerstagnachmittag für eine Umwandlung der Konstanzer Klinik in eine gGmbH stimmte, war nach wochenlangen nichtöffentlichen Vorgesprächen nicht mehr überraschend. Aufhorchen ließen gestern aber die Gegner einer gGmbH, die allesamt nicht in Fraktionsstärke im Gemeinderat sitzen und den Kompromiss nicht mit ausgehandelt hatten: Jürgen Wiedemann (NLK), Klaus Frank (Frank+Freie), die Linke Liste Konstanz sowie vier Räte der FGL. Sie übten Kritik forderten neue Kompetenz im neuen Aufsichtsrat der künftigen GmbH und kein weiter so.

Keine Verkauf der Klinik geplant

Lange hatten die Fraktionen vor der Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit um die Umgründung der Klinik in eine gemeinnützige GmbH gerungen. Eine GmbH sei lediglich eine neue Rechtsform – nicht geplant sei eine Privatisierung und ein Verkauf der Klinik, sagen Befürworter. Gegner hatten genau daran Zweifel. Nötig sei eine GmbH, um in Zukunft besser mit anderen Kliniken kooperieren zu können, argumentierten die Befürworter.

Mitbestimmung im Gesellschaftsvertrag fixiert

Streitpunkt waren bis zuletzt die Wahrung der Mitarbeiterrechte in einer gemeinnützigen GmbH und die Besetzung des Aufsichtsrats. Der Gesellschaftsvertrag sei ein Kompromiss, der nicht alle in allen Punkten zufrieden stelle, sagte Bürgermeister Claus Boldt. Erst in der Sitzung stellte Regine Rebmann (FWG) den Antrag, die Mitentscheidungsrechte des Betriebsrats eindeutiger als in der Vorlage formuliert in den Vertrag zu schreiben. Die Mitbestimmung dürfe nicht ausgehebelt werden. Der Vorschlag fand eine Mehrheit.

Ärtzlicher Direktor nicht im Aufsichtsrat

Christiane Kreitmeier (FGL) verlangte, dass die Personen im künftigen Aufsichtsrat kompetent sein müssten. Sie schlug Schulungen vor. Dass ständige Gäste – der Ärztliche Direktor der Klinik, die Pflegedirektion, der Kämmerer und der Vorsitzende des Stiftungsrats der Spitalstiftung – regelmäßig an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen, lehnte Kreitmeier ab. Gefordert hatte das Eberhard Roth (CDU). Auch die SPD sprach sich entschieden gegen ständige Gäste im Aufsichtsrat aus. Immer wieder war in den vergangenen Wochen und Monaten seitens einzelner SPD-Stadträte zu hören, dass die Chefärzte ein Hindernis sein könnten, wenn die Kliniken kooperieren. Es gehe auch um Privilegien und auch darum, dass Kliniken einzelne Bereiche aufgeben müssen, was Chefärzten nicht unbedingt gefalle.

SPD boxte fünf Aufsichtsräte durch

Die Fraktionen hätten sich in wochenlangen Diskussionen verständigt, sagte Jürgen Leipold (SPD). Der SPD hatte ihre Zustimmung von der Wahrung von Mitspracherechten der Belegschaft abhängig gemacht. Ihr ist es wohl zu verdanken, dass von 15 künftigen Aufsichtsräten fünf aus den Reihen der Mitarbeiter kommen werden. Auch gilt für die Mitarbeiter weiterhin der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

Singener Gespenst geht um – GmbH ist keine Gewähr fürs Überleben

Eberhard Roth (CDU) sagte, das Ziel einer GmbH sei eine straffere und effizientere Betriebsführung. Vera Hemm (LLK) erklärte, es gehe bei der Umwandlung in eine gGmbH nicht nur um den formalen Wechsel der Rechtsform. Klaus Frank (Frank+Freie) sah vor allem keine Vorteile, die eine gGmbH mit sich bringt. „Wir können Pleite gehen“, sagte der Jurist. Es sei eine Ausrede, dass nur eine GmbH kooperieren könne. Jürgen Wiedemann schloss sich dieser Meinung an. Konstanz habe ein gut funktionierendes Krankenhaus. Die (bekannten) Probleme habe es gegeben, weil an der Spitze etwas nicht geklappt habe. Weiter sagte Wiedmann: „Wir brauchen kompetente Aufsichtsratsmitglieder – es sind aber dieselben wie im Spitalausschuss.“ Wiedemann weiter: „Wir haben bereits Kooperationen mit der Uni-Klinik Freiburg und Friedrichshafen, das geht auch ohne GmbH.“ Bedenken hatte Wiedemann auch, dass sich die Klinik nicht mehr aus dem „Cash-Pool“ bedienen könnte und dann eine Situation wie in Singen eintreten könnte. Anne Mühlhäußer (FGL) sagte: „Singen hat eine GmbH und nicht die richtigen Entscheidungen getroffen.“ Es liege an den Personen. „Eine GmbH ist keine Gewähr“. Sie fürchtet außerdem, dass die Öffentlichkeit in Zukunft draußen bleiben muss. Draußen ist sie aber auch schon bisher – alle wichtigen Entscheidungen sind auch bisher nichtöffentlich besprochen worden.

Foto: Klinik Konstanz

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